Kategorie-Archiv: Mietrecht

Rauchen auf dem Balkon kann auf bestimmte Zeiten beschränkt werden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.01.2015 ,- V ZR 110/14 –

Mit diesem Urteil regelt der Bundesgerichtshof das Verhältnis zwischen Rauchern und Nichtrauchern in Mehrfamilienhäusern völlig neu. Rauchen auf dem Balkon ist nicht länger uneingeschränkt erlaubt. Mieter, die sich durch einen auf dem Balkon rauchenden Nachbarn gestört fühlen, können für konkrete Zeitabschnitte einen Rauchstopp fordern, und haben Anspruch auf rauchfreie Zeiten . Ein gänzlicher Abwehranspruch bei nur unwesentlichen Geruchsbelästigungen kommt nur bei drohenden Gefahren für die Gesundheit in Betracht.


 

Eigenbedarfskündigung: Benennung der Eigenbedarfsperson und des Grundes für die Erlangung der Wohnung für wirksame Kündigung ausreichend

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.04.2014 – VIII ZR 107/13 –

Für eine ordnungsgemäß begründete Eigen¬bedarfs¬kündigung ist es ausreichend, wenn der Vermieter die Eigenbedarfsperson identifizierbar benennt und das Interesse, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, plausibel darlegt.


 

Geruchsbelästigung: Rauchender Mieter muss ausziehen

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.06.2014 – 21 S 240/13 –

Das Landgericht Düsseldorf hat die Berufung eines Mieters zurückgewiesen, mit dem dieser sich gegen das Räumungsurteil des Amtsgerichts Düsseldorf zur Wehr setzen wollte. Der Mieter hatte die Kündigung für seine Mietwohnung erhalten, weil die Nachbarn sich über die durch das Rauchen ausgehende Geruchsbelästigung beschwert hatten. Der Mieter muss nun bis zum 31. Dezember 2014 aus seiner Wohnung ausgezogen sein.


 

Vermieter muss bei vorhandener Wohngebäudeversicherung einen vom Mieter verursachten Brandschaden beseitigen

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.11.2014 – VIII ZR 191/13 –

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mieter, der einen Brand in der gemieteten Wohnung leicht fahrlässig verursacht hat, dann die Beseitigung des Schadens vom Vermieter verlangen kann, wenn der Schaden durch eine Wohngebäudeversicherung abgedeckt ist, deren Kosten der Mieter getragen hat.


 

Mieter hat bei entsprechender Mietvertragsklausel Anspruch auf Kostenübernahme für selbst ausgeführte Schönheitsreparaturen

Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.12.2014 – VIII ZR 224/13 –

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mieter dann gegen seinen Vermieter einen Zahlungsanspruch für selbst ausgeführte Schönheitsreparaturen geltend machen kann, wenn eine entsprechende Klausel im Mietvertrag die Erstattung von Beträgen für sach- und fachgerecht ausgeführte Schönheitsreparaturen vorsieht.